Art. 10 Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

In forcesince 15 Sep 2025
1

Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 7 befinden, sind gesperrt.

1bis …

2

Es ist verboten, natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Absatz 1 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

2bis

Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist:

a.

zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien durch öffentliche Stellen oder durch Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung Beiträge des Bundes erhalten; oder

b.

zur Ausübung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz und zur Erfüllung offizieller Missionen des Bundes.

2ter …

2quater

Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:

a.

die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;

b.

internationale Organisationen;

c.

humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitglieder dieser Organisationen;

d.

bilateral oder multilateral finanzierte nichtstaatliche Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, an den Plänen für Flüchtlingshilfemassnahmen, an anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären Strukturen beteiligen;

e.

die Beschäftigten, Beitragsempfängerinnen und -empfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in den Buchstaben a−d und in Absatz 2bis genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.

3

Sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden, gilt das Verbot nach Absatz 2 nicht für die Gutschrift auf gesperrte Konten von:

a.

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;

b.

Zahlungen aufgrund von bestehenden Verträgen;

c.

Zahlungen aufgrund von schiedsgerichtlichen Entscheidungen oder von in der Schweiz, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder dem Vereinigten Königreich ergangenen oder darin vollstreckbaren gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen.

4

Gelder, die von Dritten an natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 überwiesen werden, dürfen gesperrten Konten gutgeschrieben werden, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden.

5

Das SECO kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte und die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:

a.

Erfüllung bestehender Verträge;

b.

Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand sind:

1.

einer bestehenden Entscheidung eines Schiedsgerichts, oder

2.

einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Gerichts, die in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder im Vereinigten Königreich ergangen oder vollstreckbar ist;

c.

Erfüllung der amtlichen Tätigkeit syrischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen.

6

Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Absatz 1 ausnahmsweise bewilligen zur:

a.

Vermeidung von Härtefällen;

b.

Wahrung schweizerischer Interessen;

c.

finanziellen Unterstützung syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nicht in Anhang 7 aufgeführt sind und die in der Schweiz:

1.

eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen, oder

2.

in der akademischen Forschung tätig sind;

d.

Vernichtung chemischer Waffen oder Zerstörung von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen;

e.

Erfüllung der amtlichen Tätigkeit syrischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen;

f.

Verwendung für humanitäre Zwecke, einschliesslich der Durchführung humanitärer Aktivitäten und der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien.

7

Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 7 unter den Nummern SSID 200-12560 und 200-12565 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder Ressourcen erforderlich sind für die Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen und einer öffentlichen Schweizer Organisation oder Einrichtung in den Bereichen Wiederaufbau, Kapazitätsaufbau, Terrorismusbekämpfung oder Migration.

8

Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 5–7 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Changed on 15 Sep 2025

2ter Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 2 bewilligen, um die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien zu ermöglichen.…

3 Sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden, gilt das Verbot nach Absatz 2 nicht für die Gutschrift auf gesperrte Konten von: a. Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten; b. Zahlungen aufgrund von bestehenden Verträgen; c. Zahlungen aufgrund von schiedsgerichtlichen Entscheidungen oder von in der Schweiz, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder dem Vereinigten Königreich ergangenen oder darin vollstreckbaren gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen. 4 Gelder, die von Dritten an natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 überwiesen werden, dürfen gesperrten Konten gutgeschrieben werden, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden. 5 Das SECO kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowieund die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur: a. Erfüllung bestehender Verträge; b. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand sind: 1. einer bestehenden Entscheidung eines Schiedsgerichts, oder 2. einer Entscheidung einer Verwaltungsstelle oder eines Gerichts, die in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder im Vereinigten Königreich ergangen oder vollstreckbar ist; c. Erfüllung der amtlichen Tätigkeit syrischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen. 6 Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Absatz 1 ausnahmsweise bewilligen zur:

b. Erfüllung bestehender Verträge; c. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind; oder d. Wahrung schweizerischer Interessen; ec. finanziellen Unterstützung syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nicht in Anhang 7 aufgeführt sind und die in der Schweiz:

f. Verwendung für humanitäre Zwecke; g. d. Vernichtung chemischer Waffen oder Zerstörung von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen; he. Erfüllung der amtlichen Tätigkeit syrischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen. 4 oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen; f. Verwendung für humanitäre Zwecke, einschliesslich der Durchführung humanitärer Aktivitäten und der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien. 7 Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 7 unter den Nummern SSID 200-12560 und 200-12565 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder Ressourcen erforderlich sind für die Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen und einer öffentlichen Schweizer Organisation oder Einrichtung in den Bereichen Wiederaufbau, Kapazitätsaufbau, Terrorismusbekämpfung oder Migration. 58 Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 2ter, 3 und 4 5–7 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements.

  1. 15 Sep 2025 – todayin force
  2. 20 Jun 2025 – 15 Sep 2025earlier wording
  3. 7 Mar 2025 – 20 Jun 2025earlier wording
  4. 10 Mar 2023 – 7 Mar 2025earlier wording
  5. 3 Mar 2023 – 10 Mar 2023earlier wording
  6. 19 Nov 2020 – 3 Mar 2023earlier wording
  7. 15 Nov 2019 – 19 Nov 2020earlier wording
  8. 10 Mar 2017 – 15 Nov 2019earlier wording
  9. 17 Dec 2014 – 10 Mar 2017earlier wording
  10. 1 Feb 2013 – 17 Dec 2014earlier wording
  11. 1 Jan 2013 – 1 Feb 2013earlier wording
  12. 21 Dec 2012 – 1 Jan 2013earlier wording
  13. 9 Jun 2012 – 21 Dec 2012earlier wording