Art. 14 Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien

In forcesince 20 Jun 2025

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2025, mit Wirkung seit 20. Juni 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 410 ).

Changed on 20 Jun 2025

1 Es ist verboten, Versicherungen und Rückversicherungen abzuschliessen, zu verlängern oder zu erneuern mit: a. Syrien oder seiner Regierung oder seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen; b. natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a genannten juristischen Person oder Organisation handeln. 2 Absatz 1 gilt nicht für obligatorische Versicherungen und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen oder Organisationen in der Schweiz und für die Bereitstellung von Versicherungen für syrische diplomatische oder konsularische Vertretungen in der Schweiz. 3 Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Versicherungen für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen. 4 Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luft- oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a genannten Person oder Organisation gechartert oder angemietet wurden. 5 Versicherungs- oder Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, dürfen erfüllt werden.Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2025, mit Wirkung seit 20. Juni 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 410 ).

  1. 20 Jun 2025 – todayin force
  2. 9 Jun 2012 – 20 Jun 2025earlier wording