Art. 13 Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien

In forcesince 20 Jun 2025

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2025, mit Wirkung seit 20. Juni 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 410 ).

Changed on 20 Jun 2025

1 Banken ist es verboten: a. ein Konto bei einer syrischen Bank zu eröffnen; b. eine neue Korrespondenzbeziehung zu einer syrischen Bank aufzunehmen; c. eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Syrien zu gründen; d. ein Jointventure mit einer syrischen Bank zu gründen. 2 Syrischen Banken ist es verboten: a. eine Vertretung zu eröffnen oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft zu gründen; b. eine Beteiligung oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einer Bank zu erwerben. 3 Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht: a. für Tätigkeiten, einschliesslich Hilfstätigkeiten, die zum Zweck der Unterstützung der syrischen Bevölkerung im Hinblick auf die rasche Erbringung humanitärer Hilfe oder die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse, die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen oder andere zivile Zwecke durchgeführt werden; b. für Tätigkeiten, einschliesslich Hilfstätigkeiten, die zum Zweck der Unterstützung der syrischen Bevölkerung im Hinblick auf den Wiederaufbau, die Stabilisierung, die Wiederherstellung der Wirtschaftstätigkeit, den Aufbau von Institutionen, die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen oder andere zivile Zwecke durchgeführt werden; c. für Tätigkeiten, die in Verbindung mit Folgendem durchgeführt werden: 1. Einfuhr von Rohöl oder Erdölprodukten aus Syrien, Kauf von Rohöl oder Erdölprodukten aus Syrien oder Transport von Rohöl oder Erdölprodukten aus Syrien, 2. Beteiligung am Bau oder an der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien, 3. Gründung eines Joint Ventures mit syrischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Rohöl oder dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind, Gewährung von Darlehen an diese Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder Erwerb oder Ausweitung von Beteiligungen an diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, 4. Verkauf, Durchfuhr oder Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffzusätzen an Personen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, 5. Gewährung des Zugangs zu Schweizer Flughäfen für reine Frachtflüge, die von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführt werden, 6. Ausfuhr von auf die syrische Landeswährung lautenden neuen Banknoten und Münzen an die syrische Zentralbank, und 7. jegliche technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel und finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach den Ziffern 1–6.Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2025, mit Wirkung seit 20. Juni 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 410 ).

  1. 20 Jun 2025 – todayin force
  2. 7 Mar 2025 – 20 Jun 2025earlier wording
  3. 9 Jun 2012 – 7 Mar 2025earlier wording