Art. 9 IR-PatGer

Dienstleistungen des Bundespatentgerichts

In forcesince 1 Jan 2012
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Die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten erhalten vom Bundespatentgericht die folgenden Dienstleistungen:

a.

die Mitteilung der Termine, an denen öffentliche Sitzungen stattfinden;

b.

auf Anfrage: die Bekanntgabe des Sachverhalts von Geschäften, die für eine öffentliche Parteiverhandlung traktandiert sind;

c.

die Zustellung der Entscheide, die mit Regesten veröffentlicht werden;

d.

die Zustellung der Entscheide, die aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten oder nach Auffassung des Bundespatentgerichts für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind;

e.

auf Anfrage: die Mitteilung über den Verfahrensstand, soweit die Präsidentin oder der Präsident das Einverständnis erteilt;

f.

die Zustellung des Geschäftsberichts vor dessen Veröffentlichung;

g.

die Zustellung von Pressemitteilungen.

2

Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c erfolgt vor der Veröffentlichung im Internet; gegebenenfalls ist eine Sperrfrist anzusetzen.

3

Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgt in der Regel zusammen mit dem Versand an die Parteien und unter Ansetzung einer Sperrfrist.