Die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten erhalten vom Bundespatentgericht die folgenden Dienstleistungen:
die Mitteilung der Termine, an denen öffentliche Sitzungen stattfinden;
auf Anfrage: die Bekanntgabe des Sachverhalts von Geschäften, die für eine öffentliche Parteiverhandlung traktandiert sind;
die Zustellung der Entscheide, die mit Regesten veröffentlicht werden;
die Zustellung der Entscheide, die aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten oder nach Auffassung des Bundespatentgerichts für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind;
auf Anfrage: die Mitteilung über den Verfahrensstand, soweit die Präsidentin oder der Präsident das Einverständnis erteilt;
die Zustellung des Geschäftsberichts vor dessen Veröffentlichung;
die Zustellung von Pressemitteilungen.
Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c erfolgt vor der Veröffentlichung im Internet; gegebenenfalls ist eine Sperrfrist anzusetzen.
Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgt in der Regel zusammen mit dem Versand an die Parteien und unter Ansetzung einer Sperrfrist.