Wer über die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten Rücksicht zu nehmen.
Art. 5 IR-PatGer
Grundsatz
In forcesince 1 Jan 2012
Grundsatz
Wer über die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten Rücksicht zu nehmen.