Art. 7 IR-PatGer

Dauer und Aufhebung der Akkreditierung

In forcesince 1 Apr 2013
1

Die Akkreditierung erfolgt für eine Dauer von vier Jahren oder während einer laufenden Vierjahresperiode für deren Rest. Die Journalistinnen und Journalisten haben rechtzeitig um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind.

Changed on 1 Apr 2013

Informationsreglement für das Bundespatentgericht

  1. 1 Apr 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Apr 2013earlier wording