Art. 10 IR-PatGer

Sperrfrist

In forcesince 1 Jan 2012
1

Das Bundespatentgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.

2

Die Sperrfrist endet bei Entscheiden in der Regel um 12 Uhr des siebten Tages nach dem Versand an die Parteien; der Versandtag wird nicht mitgezählt.

3

Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt erhalten hat.