Art. 5 GR-PatGer

Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber

In forcesince 1 Aug 2018
1

Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber steht der Gerichtsverwaltung vor.

2

Sie oder er ist zuständig für:

a.

die Vorbereitung und Ausführung der von der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse;

b.

die Vorbereitung des Voranschlags, der Rechnung und des Finanzplans;

c.

die Kontrolle des Finanzwesens in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts;

d.

die Vorbereitung des Geschäftsberichts;

e.

die Gewährleistung der Sicherheit;

f.

die Gewährleistung angemessener Informatikdienstleistungen.

3

Sie oder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.

4

Sie oder er amtet auch als Gerichtsschreiberin beziehungsweise als Gerichtsschreiber im Sinne von Artikel 9.