Das Gesamtgericht wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundespatentgerichts einberufen.
Art. 2 GR-PatGer
Einberufung des Gesamtgerichts
In forcesince 1 Jan 2012
Einberufung des Gesamtgerichts
Das Gesamtgericht wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundespatentgerichts einberufen.