Art. 6 GR-PatGer

Zeichnungsberechtigung

In forcesince 1 Aug 2018
1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Verwaltungskommission fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident und die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber gemeinsam.

2

Bei Geschäften, die in die alleinige Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten fallen, unterzeichnet diese oder dieser allein.

3

Bei Verwaltungsangelegenheiten unterzeichnet die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber allein. Sie oder er kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.

Changed on 1 Aug 2018

1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der GerichtsleitungVerwaltungskommission fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident und die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber gemeinsam.

  1. 1 Aug 2018 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Aug 2018earlier wording