Art. 4a Verordnung vom 23. November 2011 über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Te…

Genehmigung der Referenzpreise, der Referenzpreisdifferenzen und der Grundbeträge für präferenzberechtigte Einfuhren aus EU‑Mitgliedstaaten

In forcesince 1 Nov 2026
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Das WBF genehmigt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die folgenden Beschlüsse des Gemischten Ausschusses nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse:

a.

Beschlüsse betreffend die Anpassung der Referenzpreise und der Referenzpreisdifferenzen nach Tabelle III des Protokolls;

b.

Beschlüsse betreffend die Anpassung der Grundbeträge nach Tabelle IV Buchstabe b des Protokolls.

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Absatz 1 gilt nur für Fälle, in denen der Anpassung der Referenzpreise, der Referenzpreisdifferenzen oder der Grundbeträge nicht eine Änderung der Berechnungsmethode zugrunde liegt, die über eine rein technisch-administrative Änderung hinausgeht.

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Wird kein Einvernehmen über die Genehmigung eines Beschlusses erzielt, so entscheidet der Bundesrat über dessen Genehmigung.