Das WBF genehmigt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die folgenden Beschlüsse des Gemischten Ausschusses nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse:
Beschlüsse betreffend die Anpassung der Referenzpreise und der Referenzpreisdifferenzen nach Tabelle III des Protokolls;
Beschlüsse betreffend die Anpassung der Grundbeträge nach Tabelle IV Buchstabe b des Protokolls.
Absatz 1 gilt nur für Fälle, in denen der Anpassung der Referenzpreise, der Referenzpreisdifferenzen oder der Grundbeträge nicht eine Änderung der Berechnungsmethode zugrunde liegt, die über eine rein technisch-administrative Änderung hinausgeht.
Wird kein Einvernehmen über die Genehmigung eines Beschlusses erzielt, so entscheidet der Bundesrat über dessen Genehmigung.