Art. 13 PAG

Aufsicht

In forcesince 1 Jul 2011cited 1×
1

Gibt das Geschäftsgebaren einer Patentanwältin oder eines Patentanwalts zu Klagen Anlass, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), nachdem es die Person angehört hat:

a.

sie verwarnen;

b.

das IGE ermächtigen, sie zeitweilig oder für immer als Patentanwältin oder Patentanwalt auszuschliessen.

2

Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 1 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit der Patenanwältin oder des Patentanwalts im In- und Ausland in Betracht.

3

Das EJPD kann die Veröffentlichung der Verwarnung oder des Ausschlusses sowie die Löschung des Eintrags im Patentanwaltsregister anordnen.