Art. 14 PAG

Registerinhalt

In forcesince 1 Jul 2011
1

Das IGE trägt Patentanwältinnen und Patentanwälte mit folgenden Angaben in das Patentanwaltsregister ein:

a.

Datum der Eintragung;

b.

Name, Vorname, Geburtsdatum und Heimatort oder Staatsangehörigkeit;

c.

Zustellungsdomizil oder Geschäftsadresse in der Schweiz; und

d.

gegebenenfalls Name des Arbeitgebers.

2

Die Patentanwältinnen und Patentanwälte müssen dem IGE Änderungen der sie betreffenden Angaben zwecks Eintragung im Patentanwaltsregister unverzüglich mitteilen.