Art. 12 PAG

Registereintrag

In forcesince 1 Jul 2011cited 3×
1

Das IGE trägt Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister ein. Es stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.

2

Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt.

3

Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.

4

Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.

  • Patentanwaltsverordnung vom 11. Mai 2011 (PAV)33Law

    … lassen und sind die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt, so genügt die Einreichung der Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 1 PAG. 2 Für eine Wiedereintragung ist die volle Eintragungsgebühr zu bezahlen.

  • Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE)Law

    … Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz Artikel | | Beschreibung der Gebühr Code Fr. Art. 12 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 PAG PAG Gebühr für die Eintragung in das Patentanwaltsregister 5000 200.– 5. Gebühren im Bereich Urheberrecht Artikel | …

  • 2C_364/2014, Urteil vom 9. Januar 2015 – Eintrag in das Patentanwaltsregister; Anerkennung eines ausländischen BildungsabschlussesDecision

    … a) oder im Einzelfall nachgewiesen wird (lit. b). Art. 12 Abs. 1 PAG hält fest, dass das IGE Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 2 PAG erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister …

    9 Jan 2015 · 2015-01-09-2C_364-2014