Art. 2 PAG

Patentanwältin oder Patentanwalt

In forcesince 1 Jul 2011cited 5×

Wer sich «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennt, muss:

a.

einen anerkannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss (Art. 4 und 5) erworben haben;

b.

die eidgenössische Patentanwaltsprüfung oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung (Art. 6 und 7) bestanden haben;

c.

eine praktische Tätigkeit (Art. 9) absolviert haben;

d.

in der Schweiz zumindest über ein Zustellungsdomizil verfügen; und

e.

im Patentanwaltsregister (Art. 11 ff.) eingetragen sein.

  • CPC160Law

    … der zur berufsmässigen Vertretung berechtigt ist, oder mit einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt im Sinne von Artikel 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009; c. einen Augenschein an Person oder Eigentum durch …

  • PatCA29Law

    1 In Verfahren betreffend den Bestand eines Patents können auch Patentanwältinnen oder Patentanwälte im Sinne von Artikel 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009 als Parteivertretung vor dem Bundespatentgericht auftreten, sofern …

  • 4A_222/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Patentnichtigkeit; gerichtliche ZustellungDecision

    … vor, dass in Verfahren betreffend den Bestand eines Patents auch Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von Art. 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009 (PAG; SR 935.62) als Parteivertretung vor dem Bundespatentgericht …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_222-2016

  • Patentanwaltsverordnung vom 11. Mai 2011 (PAV)1Law

    Diese Verordnung regelt: a. die Anforderungen an einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss (Art. 2 Bst. a PAG); b. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung sowie die Anerkennung ausländischer …

  • 2C_364/2014, Urteil vom 9. Januar 2015 – Eintrag in das Patentanwaltsregister; Anerkennung eines ausländischen BildungsabschlussesDecision

    … b). Art. 12 Abs. 1 PAG hält fest, dass das IGE Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 2 PAG erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister einträgt. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. …

    9 Jan 2015 · 2015-01-09-2C_364-2014