Art. 8 PAG

Übertragung von Aufgaben an Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
1

Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts damit betrauen:

a.

die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen;

b.

über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entscheiden;

c.

die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen beziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung zu erlassen.

2

Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat.

3

Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Beschwerde geführt werden.