Art. 7 PAG

Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen

In forcesince 1 Jul 2011cited 1×
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Eine ausländische Patentanwaltsprüfung wird anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit mit der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung:

a.

in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder

b.

im Einzelfall nachgewiesen wird.

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Der Bundesrat bezeichnet die für die Anerkennung zuständige Stelle.

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Anerkennt die zuständige Stelle eine ausländische Patentanwaltsprüfung nicht, so entscheidet sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe b erfüllt werden kann.

  • Patentanwaltsverordnung vom 11. Mai 2011 (PAV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6 Absätze 2 und 3, 7 Absatz 2, 8 Absatz 1, 9 Absatz 3 und 12 Absatz 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009 (PAG), verordnet: