Art. 9 Verordnung vom 30. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen

Strafbestimmungen

In forcesince 27 Oct 2011
1

Wer gegen Artikel 1, 2, 4 oder 6 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2

Wer gegen Artikel 8 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3

Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.