Art. 6 Verordnung vom 30. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen

Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

In forcesince 28 Aug 2015

Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom 21. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde:

a.

der Regierung Libyens;

b.

natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen in Libyen;

c.

natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von unter den Buchstaben a und b erwähnten Personen, Unternehmen und Organisationen handeln.

Changed on 28 Aug 2015

Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom 21. Februar 201152011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde:

  1. 28 Aug 2015 – todayin force
  2. 25 Mar 2015 – 28 Aug 2015earlier wording
  3. 21 Feb 2014 – 25 Mar 2015earlier wording
  4. 27 Oct 2011 – 21 Feb 2014earlier wording
  5. 31 Mar 2011 – 27 Oct 2011earlier wording