Art. 4 Verordnung vom 30. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen

Ein- und Durchreiseverbot

In forcesince 1 Jun 2023
1

Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in den Anhängen 4 und 5 aufgeführten natürlichen Personen verboten.

2

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 4 gewähren.

3

Das SEM kann für natürliche Personen nach Anhang 5 Ausnahmen gewähren:

a.

aus erwiesenen humanitären Gründen;

b.

zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Libyen; oder

c.

zur Wahrung schweizerischer Interessen.

Changed on 1 Jun 2023

2 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 4 gewähren.

  1. 1 Jun 2023 – todayin force
  2. 25 Mar 2015 – 1 Jun 2023earlier wording
  3. 31 Mar 2011 – 25 Mar 2015earlier wording