Art. 7 Verordnung vom 30. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen

Kontrolle und Vollzug

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1, 2 und 6.

2

Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4.

3 …

4

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

5

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.