Anhang 5
(Art. 4)
Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und
Durchreiseverbot richtet
Anhang 5
(Art. 4)
Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und
Durchreiseverbot richtet
Anhang 5
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach
Artikel 4 richten
Name
(und ggf. Aliasname)
Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, ReisepassNr./Personalausweis-Nr.) Funktion bzw. Gründe
1. ABDULHAFIZ,
Mas’ud
Oberst
Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.
2. ABDUSSALAM,
Abdussalam
Mohammed
Geburtsjahr: 1952
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Leiter der Terrorismusbekämpfung,
Organisation für äussere Sicherheit.
Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von
Moammar GADDAFI.
3. ABU SHAARIYA Stellvertretender Leiter, Organisation für äussere Sicherheit. Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Moammar GADDAFI.
4. ASHKAL,
Al-Barrani
Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst. Ranghoher Angehöriger des Regimes.
5. ASHKAL, Omar Geburtsort: Sirte, Libyen Chef, Bewegung der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees
sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
6. QADHAF
AL-DAM, Ahmed
Mohammed
Geburtsjahr: 1952
Geburtsort: Ägypten
Cousin von Moammar GADDAFI.
Es wird angenommen, dass er seit
1995 Befehlshaber eines für
Gaddafis persönliche Sicherheit
zuständigen Elitebataillons ist und
eine Schlüsselstellung in der
Organisation für äussere Sicherheit
innehat. Er war an der Planung von
Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat
direkt an terroristischen Aktivitäten
teilgenommen.
7. AL-BARASSI,
Safia Farkash
Geburtsjahr: 1952
Geburtsort: Al Bayda,
Libyen
Ehefrau von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
8. SALEH, Bachir Geburtsjahr: 1946
Geburtsort: Traghen
Chef des Kabinetts des Revolutionsführers. Eng mit dem Regime
verbunden.
9. TOHAMI, Khaled Geburtsjahr: 1946
Geburtsort: Genzur
General. Direktor des Internen
Sicherheitsbüros. Eng mit dem
Regime verbunden.
Name
(und ggf. Aliasname)
Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, ReisepassNr./Personalausweis-Nr.) Funktion bzw. Gründe
10. FARKASH,
Mohammed
Boucharaya
Geburtsdatum: 1. Juli 1949
Geburtsort: Al-Bayda
Direktor des Geheimdienstes im
Externen Sicherheitsbüro. Eng mit
dem Regime verbunden.
11. EL-KASSIM
ZOUAI, Mohamed
Abou
Generalsekretär des Allgemeinen
Volkskongresses. Beteiligung an
der Repression gegen Demonstranten.
12. AL-MAHMOUDI,
Baghdadi
Premierminister der Regierung von
Oberst GADDAFI; Beteiligung an
der Repression gegen Demonstranten.
13. HIJAZI, Mohamad
Mahmoud
Minister für Gesundheit und
Umwelt der Regierung von Oberst
GADDAFI; Beteiligung an der
Repression gegen Demonstranten.
14. ZLITNI,
Abdelhaziz
Geburtsjahr: 1935 Minister für Planung und Finanzen
der Regierung von Oberst
GADDAFI; Beteiligung an der
Repression gegen Demonstranten.
15. HOUEJ, Mohamad
Ali
Geburtsjahr: 1949
Geburtsort: Al-Azizia
(nahe Tripolis)
Minister für Industrie, Wirtschaft
und Handel der Regierung von
Oberst GADDAFI; Beteiligung an
der Repression gegen Demonstranten.
16. AL-GAOUD,
Abdelmajid
Minister für Landwirtschaft,
Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst
GADDAFI.
17. AL-CHARIF,
Ibrahim Zarroug
Minister für Soziales der Regierung
von Oberst GADDAFI; Beteiligung an der Repression gegen
Demonstranten.
18. FAKHIRI,
Abdelkebir
Mohamad
Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst GADDAFI;
Beteiligung an der Repression
gegen Demonstranten.
19. ZIDANE,
Mohamad Ali
Minister für Verkehr der Regierung
von Oberst GADDAFI; Beteiligung an der Repression gegen
Demonstranten.
20. KOUSSA, Moussa
Mohamad
Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung von
Oberst GADDAFI; Beteiligung an
der Repression gegen Demonstranten.
Name
(und ggf. Aliasname)
Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, ReisepassNr./Personalausweis-Nr.) Funktion bzw. Gründe
21. MANSOUR,
Abdallah
Enger Mitarbeiter von Oberst
GADDAFI, herausragende Rolle in
den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunkund Fernsehanstalt; Beteiligung an
der Repression gegen Demonstranten.das Ein- und
Durchreiseverbot richtet