Anhang 2
(Art. 2 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach
Artikel 2 richten
A. Natürliche Personen
Name
(und ggf. Aliasname)
Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, ReisepassNr./Personalausweis-Nr.) Funktion bzw. Gründe
1. GADDAFI, Aisha
Moammar
Geburtsjahr: 1978
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Tochter von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
2. GADDAFI,
Hannibal Moammar
Geburtsdatum: 20.9.1975
Reisepass-Nr.: B/002210
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
3. GADDAFI, Khamis
Moammar
Geburtsjahr: 1978
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
Kommandiert Militäreinheiten, die
an der Niederschlagung von
Demonstrationen beteiligt sind.
4. GADDAFI,
Moammar
Mohammed Abu
Minyar
Geburtsjahr: 1942
Geburtsort: Sirte, Libyen
Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der
Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
5. GADDAFI,
Mutassim
Geburtsjahr: 1976
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Nationaler Sicherheitsberater. Sohn
von Moammar GADDAFI. Eng
mit dem Regime verbunden.
6. GADDAFI, Saif
al-Islam
Geburtsdatum: 25.6.1972
Reisepass-Nr.: B014995
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn
von Moammar GADDAFI. Eng
mit dem Regime verbunden.
Öffentliche Erklärungen, mit denen
zu Gewalt gegen Demonstranten
aufgestachelt wird.
7. DORDA, Abu Zayd
Umar
Direktor, Organisation für äussere
Sicherheit. Regimetreu. Chef der
Agentur für äussere Sicherheit.
8. JABIR, Abu Bakr
Yunis
Geburtsjahr: 1952
Geburtsort: Jalo, Libyen
Generalmajor
Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der
Streitkräfte.
Name
(und ggf. Aliasname)
Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, ReisepassNr./Personalausweis-Nr.) Funktion Bst. a und b sowie Art. 9a und 9b)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen,
gegen die sich die Finanzsanktionen richten
Anmerkung
1. Dieser Anhang entspricht den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. Gründe
9. MATUQ, Matuq
Mohammed
Geburtsjahr: 1956
Geburtsort: Khoms
Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger
des Regimes. Beteiligung an
Revolutionskomitees. Bereits in der
Vergangenheit an Repressionsmassnahmen gegen Dissidenten
und Gewalt beteiligt.
10. GADDAFI,
Mohammed
Moammar
Geburtsjahr: 1970
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Vorsitzender der Allgemeinen
Post- und Telekommunikationsgesellschaft Libyens
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
11. GADDAFI, Saadi Reisepass-Nr.: 014797
Geburtsdatum: 25.5.1973
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Sohn von Moammar
GADDAFI. Eng mit dem Regime
verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
12. GADDAFI, Saif
al-Arab
Geburtsjahr: 1982
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
13. AL-SENUSSI,
Abdullah
Geburtsjahr: 1949
Geburtsort: Sudan
Oberst
Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung
von Demonstrationen. Verdacht der
Beteiligung am Massaker im AbuSelim-Gefängnis. In Abwesenheit
wegen des Bombenanschlags auf
den UTA-Flug verurteilt. Schwager
von Moammar GADDAFI.
B. der vom zuständigen Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen
Name der Identifizierung dienende
Angaben
Gründe
1. Central Bank of
Libya (CBL)
(Libysche Zentralbank)
Wird von Moammar GADDAFI
und seiner Familie kontrolliert und
ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
2. Libyan Investment
Authority (LIA,
alias Libyan Arab
Foreign Investment
Company
(LAFICO)) (Libysche Investitionsbehörde)
I-Fateh-Turm, Büro
Nr. 99, 22. Stock,
Borgaida Strasse, Tripolis,
1103 Libyen
Wird von Moammar GADDAFI
und seiner Familie kontrolliert und
ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
Name der Identifizierung dienende
Angaben
Gründe
3. Libyan Foreign
Bank (Libysche
Auslandsbank)
Wird von Moammar GADDAFI
und seiner Familie kontrolliert und
ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
4. Libyan Africa
Investment Portfolio
Jamahiriya Strasse, LAP
Gebäude, Postfach 91330,
Tripolis, Libyen
Wird von Moammar GADDAFI
und seiner Familie kontrolliert und
ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
5. Libyan National Oil
Corporation (Nationale Ölgesellschaft
Libyens)
Bashir Saadwi Strasse,
Tripolis, Tarabulus,
Libyen
Wird von Moammar GADDAFI
und seiner Familie kontrolliert und
ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
2. Die Listen werden vom SECO in der Regel einen Werktag nach der Mitteilung durch die Vereinten Nationen in die Datenbank SESAM (SECO Sanctions Management) aufgenommen.