Anhang 4
(Art. 4)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach
Artikel 4 richten
Name
(und ggf. Aliasname)
Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, ReisepassNr./Personalausweis-Nr.) Funktion bzw. Gründe
1. AL-BAGHDADI,
Dr. Abdulqader
Mohammed
Geburtsdatum: 1.7.1950
Reisepass-Nr.: B010574
Chef des Verbindungsbüros der
Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt
Abs. 1 und 2 sowie Art. 9a und 9b)
Natürliche Personen, gegen Demonstranten beteiligt.
2. DIBRI, Abdulqader
Yusef
Geburtsjahr: 1946
Geburtsort: Houn, Libyen
Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Moammar GADDAFI.
Verantwortlich für die Sicherheit
des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für
Gewalt gegen Dissidenten.
3. DORDA, Abu Zayd
Umar
Direktor, Organisation für äussere
Sicherheit. Regimetreu. Chef der
Agentur für äussere Sicherheit.
4. JABIR, Abu Bakr
Yunis
Geburtsjahr: 1952
Geburtsort: Jalo, Libyen
Generalmajor
Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen
der Streitkräfte.
5. MATUQ, Matuq
Mohammed
Geburtsjahr: 1956
Geburtsort: Khoms
Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger
des Regimes. Beteiligung an
Revolutionskomitees. Bereits in der
Vergangenheit an Repressionsmassnahmen gegen Dissidenten
und Gewalt beteiligt.
6. QADHAF
AL-DAM, Sayyid
Mohammed
Geburtsjahr: 1948
Geburtsort: Sirte, Libyen
Cousin von Moammar GADDAFI.
In den Achtzigerjahren war Sayyid
an der Kampagne zur Ermordung
von Dissidenten beteiligt und mutmasslich für mehrere Tötungen in
Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an
Waffenbeschaffungen beteiligt war.
7. GADDAFI, Aisha
Moammar
Geburtsjahr: 1978
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Tochter von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
8. GADDAFI,
Hannibal Moammar
Geburtsdatum: 20.9.1975
Reisepass-Nr.: B/002210
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
9. GADDAFI, Khamis
Moammar
Geburtsjahr: 1978
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
Kommandiert Militäreinheiten, die
Name
(und ggf. Aliasname)
Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, ReisepassNr./Personalausweis-Nr.) Funktion bzw. Gründe
an der Niederschlagung von
Demonstrationen beteiligt sind.
10. GADDAFI,
Mohammed
Moammar
Geburtsjahr: 1970
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
11. GADDAFI,
Moammar
Mohammed Abu
Minyar
Geburtsjahr: 1942
Geburtsort: Sirte, Libyen
Revolutionsführer, Oberkommadierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen
und für Menschenrechtsverletzungen.
12. GADDAFI,
Mutassim
Geburtsjahr: 1976
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Nationaler Sicherheitsberater. Sohn
von Moammar GADDAFI. Eng
mit dem Regime verbunden.
13. GADDAFI, Saadi Reisepass-Nr.: 014797
Geburtsdatum: 25.5.1973
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Sohn von Moammar
GADDAFI. Eng mit dem Regime
verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
14. GADDAFI, Saif
al-Arab
Geburtsjahr: 1982
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
15. GADDAFI, Saif
al-Islam
Geburtsdatum: 25.6.1972
Reisepass-Nr.: B014995
Geburtsort: Tripolis,
Libyen
Direktor der Gaddafi-Stiftung.
Sohn von Moammar GADDAFI.
Eng mit dem Regime verbunden.
Öffentliche Erklärungen, mit denen
zu Gewalt gegen Demonstranten
aufgestachelt wird.
16. AL-SENUSSI,
Abdullah
Geburtsjahr: 1949
Geburtsort: Sudan
Oberst
Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung
von Demonstrationen. Verdacht der
Beteiligung am Massaker im AbuSelim-Gefängnis. In Abwesenheit
wegen des Bombenanschlags auf
den UTA-Flug verurteilt. Schwager
von Moammar GADDAFI.
17. GADDAFI, Quren
Salih Quren
Libyscher Botschafter in Tschad.
Hat Tschad verlassen und hält sich
nun in Sabha auf. Unmittelbar an
der Anwerbung und Koordinierung
von Söldnern für das Regime
beteiligt.
18. AL KUNI, Amid
Husain
Oberst
Gouverneur von Ghat (Südlibyen).
Unmittelbar an der Anwerbung von
Söldnern beteiligtdie sich das Ein- und
Durchreiseverbot richtet
Anmerkung
1. Dieser Anhang entspricht den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der vom zuständigen Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.
2. Die Listen werden vom SECO in der Regel einen Werktag nach der Mitteilung durch die Vereinten Nationen in die Datenbank SESAM (SECO Sanctions Management) aufgenommen.