Im Vollstreckungsstaat dürfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.
Art. 52 CL
5A_385/2016, Urteil vom 29. November 2016 – unentgeltliche Rechtspflege (Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltsurteils)Decision
Die Art. 38-52 LugÜ regeln die Vollstreckung im Ausland ergangener Entscheide. Nach Art. 38 Ziff. 1 LugÜ werden die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, …
29 Nov 2016 · 2016-11-29-5A_385-2016
4A_547/2022, Urteil vom 16. Januar 2024 – Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils,Decision
… 66 Abs.1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Nach Art. 52 LugÜ dürfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Gebühren erhoben werden. Diese Bestimmung ist einzig auf die Gerichtsgebühren anwendbar. Die …
16 Jan 2024 · 2024-01-16-4A_547-2022
Changed on 8 Apr 2016
Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften
- 8 Apr 2016 – todayin force
- 1 Jan 2011 – 8 Apr 2016earlier wording