Art. 5 PatCA

Infrastruktur und Personal für administrative Hilfsarbeiten

In forcesince 1 Aug 2018
1

Das Bundesverwaltungsgericht stellt seine Infrastruktur dem Bundespatentgericht zu Selbstkosten zur Verfügung und stellt das Personal zur Erfüllung der administrativen Hilfsarbeiten des Bundespatentgerichts.

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Das Personal für administrative Hilfsarbeiten ist in seiner Tätigkeit für das Bundespatentgericht dessen Verwaltungskommission unterstellt.

Changed on 1 Aug 2018

2 Das Personal für administrative Hilfsarbeiten ist in seiner Tätigkeit für das Bundespatentgericht dessen GerichtsleitungVerwaltungskommission unterstellt.

  1. 1 Aug 2018 – todayin force
  2. 1 Mar 2010 – 1 Aug 2018earlier wording