Art. 4 PatCA

Finanzierung

In forceuntil 1 Jan 2027

Das Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die den jährlich vereinnahmten Patentgebühren entnommen werden.

Changes on 1 Jan 2027coming

Das Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die den jährlich vereinnahmten Patentgebühren entnommen werdenAufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 15. März 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 232 ; BBl 2023 7 ).

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Mar 2010 – 1 Jan 2027earlier wording