Das Bundespatentgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
Art. 2 PatCA
Unabhängigkeit
In forcesince 1 Mar 2010
Unabhängigkeit
Das Bundespatentgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.