Art. 3 PatCA

Aufsicht

In forcesince 1 Mar 2010cited 1×
1

Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts aus.

2

Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus.

3

Das Bundespatentgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

  • 12T_4/2017, Entscheid vom 26. Juni 2018 – Aufsichtsanzeige (BGG)Decision

    … für eine Gutheissung der Beschwerde genügt (Tschümperlin, Die Aufsicht des Bundesgerichts, Kommentar zu Art. 3 PatGG, N 50). Nur unter der Voraussetzung struktureller Mängel organisatorischer bzw. administrativer Natur besteht somit …

    26 Jun 2018 · 2018-06-26-12T_4-2017