Art. 55 LOAP

Bestellung der Kammern

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
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Das Gesamtgericht bestellt jeweils für zwei Jahre die Straf- und die Beschwerdekammern. Es macht die Zusammensetzung aller Kammern öffentlich bekannt.

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Bei der Bestellung sind die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen.

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Die Richter und Richterinnen der Straf- und der Beschwerdekammern sind innerhalb dieser Kammern zur Aushilfe verpflichtet. Soweit erforderlich helfen die Richter und Richterinnen der Beschwerdekammern in der Berufungskammer aus; vorbehalten bleiben die Artikel 21 Absatz 2 und 56 Buchstabe b StPO.

  • BStGerOR13Law

    … der Strafkammern und der Beschwerdekammern sind verpflichtet, aushilfsweise in der jeweils anderen Kammer (Art. 55 Abs. 3, erster Satz StBOG) mitzuwirken; dabei sind zuerst die nebenamtlichen Richter und Richterinnen einzusetzen. 4 Die …

  • 1B_157/2017, Arrêt du 10 mai 2017 – procédure pénale, récusationDecision

    … de la justice ne serait pas assurée au regard de la règle qui autorise les juges des deux cours à se mélanger (art. 55 al. 3 LOAP et 13 al. 3 ROTPF), relevant que deux des juges de la Cour des affaires pénales appelée à statuer au …

    10 May 2017 · 2017-05-10-1B_157-2017