Art. 53 LOAP

Gesamtgericht

In forcesince 1 Jan 2019cited 3×
1

Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.

2

Es ist zuständig für:

a.

den Erlass von Reglementen über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen nach Artikel 73;

b.

den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;

c.

Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;

d.

die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung;

e.

die Bestellung der Straf- und der Beschwerdekammern sowie die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen und der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission;

f.

die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Straf- und an die Beschwerdekammern auf Antrag der Verwaltungskommission;

g.

die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;

h.

die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;

i.

Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;

j.

andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.

3

Die Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen teilnehmen.

4

Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

  • BStKRLaw

    Das Bundesstrafgericht (BStGer), gestützt auf die Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe a und 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (StBOG), auf die Artikel 63–65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 …

  • 6B_928/2014, Arrêt du 10 mars 2016 – Frais de procédure, indemnités et réparation du tort moralDecision

    … 10 et 12 RFPPF. En effet, l'art. 53 al. 2 let. a LOAP habilite la Cour plénière du Tribunal pénal fédéral à réglementer les frais de procédure, dépens et indemnités prévus à l'art. 73 LOAP. Selon l'art. 73 al. 1 LOAP, le …

    10 Mar 2016 · 2016-03-10-6B_928-2014

  • BStGerOR11323Law

    Die Zusammensetzung des Gesamtgerichts bestimmt sich nach Artikel 53 Absatz 1 StBOG.