Art. 64 LOAP

Öffentlichkeitsprinzip

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
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Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt sinngemäss für das Bundesstrafgericht, soweit dieses administrative Aufgaben erfüllt.

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Das Bundesstrafgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren nach den Artikeln 13–15 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 durchgeführt wird. In diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

  • BStGerOR22Law

    1 Die Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 wird gemäss Artikel 64 StBOG sinngemäss angewendet. 2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin kann für ein Dokument aus dem Bereich der Justizverwaltung den Zugang nach dem …