Art. 2 BStGerOR

Aufgaben des Gesamtgerichts

In forcesince 1 Jul 2019
1

Dem Gesamtgericht obliegen die Aufgaben nach Artikel 53 Absatz 2 StBOG.

2

Das Gesamtgericht ist ausserdem zuständig für:

a.

die Eid- oder Gelübdeabnahme der Richter und Richterinnen vor deren Amtsantritt (Art. 47 Abs. 2 StBOG);

b.

…

c.

die Wahl von höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen als Mitglieder der Verwaltungskommission im Sinne von Artikel 54 Absatz 3 StBOG.

3

Jedes Gerichtsmitglied kann beim Präsidium unter Angabe des Gegenstandes die Einberufung des Gesamtgerichts verlangen.