Art. 47 LOAP

Eid und Gelübde

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Die Richter und Richterinnen legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde auf eine gewissenhafte Pflichterfüllung ab.

2

Sie leisten den Eid oder das Gelübde vor dem Gesamtgericht.

  • BStGerOR2Law

    … die Eid- oder Gelübdeabnahme der Richter und Richterinnen vor deren Amtsantritt (Art. 47 Abs. 2 StBOG); b. … c. die Wahl von höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen als Mitglieder der Verwaltungskommission im Sinne von …