Art. 4 VeÜ-ZSSV

Eingaben

In forcesince 1 Jan 2011cited 4×

Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform zu senden.

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)12cLaw

    1 Elektronische Eingaben an die Handelsregisterämter können neben den Zustellplattformen gemäss den Artikeln 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie …

  • Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)40Law

    1 Elektronische Eingaben an die Grundbuchämter können über die Zustellplattformen nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von …

  • 5A_650/2011, Urteil vom 27. Januar 2012 – Arresteinsprache (elektronische Beschwerde)Decision

    … an eine Behörde müssten an die Adresse der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform gesendet werden (Art. 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von …

    27 Jan 2012 · 2012-01-27-5A_650-2011

  • 5A_503/2019, Urteil vom 20. Dezember 2019 – Elektronische Signatur; rechtzeitige Beschwerdeeinreichung (Kindesunterhalt)Decision

    … das deutsche System und bringt im Anschluss vor, er habe unstreitig IncaMail als offizielle Zustellplattform gemäss Art. 4 VeÜ-ZSSV verwendet und über dieses Portal sei die elektronische Übermittlung denn auch eingegangen. Weil …

    20 Dec 2019 · 2019-12-20-5A_503-2019