Art. 3 VeÜ-ZSSV

Anerkennungsverfahren

In forcesince 1 Dec 2019cited 2×
1

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) entscheidet über Anerkennungsgesuche. Es kann die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens regeln und insbesondere bestimmen:

a.

welche funktionalen und betrieblichen Anforderungen zu erfüllen sind;

b.

wie Vermittlungsfunktionen und Teilnehmerverzeichnisse bereitzuhalten sind; und

c.

welche Angaben mit dem Gesuch einzureichen sind.

2

Es kann die Anerkennung entziehen, wenn es von Amtes wegen oder auf Anzeige hin feststellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 2 nicht mehr erfüllt sind.

3

Die Entscheidgebühr wird nach Zeitaufwand berechnet; der Stundenansatz beträgt 250 Franken. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 anwendbar.

  • VeÜ-VwV2Law

    Als anerkannte Plattformen gelten Zustellplattformen, die nach Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren …

  • Verordnung des EJPD vom 16. September 2014 über die Anerkennung von Plattformen für die…Law

    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und …