Art. 2 VeÜ-ZSSV

Anerkannte Plattform für die sichere Zustellung

In forcesince 1 Dec 2019cited 5×

Eine Plattform für die sichere Zustellung (Zustellplattform) wird anerkannt, wenn sie:

a.

für Signatur und Verschlüsselung kryptografische Schlüssel einsetzt, die auf Zertifikaten einer nach dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES) anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten (anerkannte Anbieterin) basieren;

b.

unverzüglich eine Quittung ausstellt mit dem Zeitpunkt des Eingangs einer Eingabe auf der Zustellplattform oder der Übergabe durch die Plattform an die Adressatin oder den Adressaten; diese Quittung und der von einem synchronisierten Zeitstempeldienst bestätigte Zeitpunkt ist mit einem geregelten elektronischen Siegel (Art. 2 Bst. d ZertES) zu versehen;

c.

nachweist, welche Dokumente übermittelt wurden;

d.

die Eingaben sowie die Vorladungen, Verfügungen, Entscheide und anderen Mitteilungen (Mitteilungen) in geeigneter Weise vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte schützt; liegt die Zustellplattform ausserhalb des geschützten Bereichs der Behörde, so dürfen die Eingaben und Mitteilungen nur in verschlüsselter Form auf der Zustellplattform abgelegt werden und nur für die Behörde und die Adressatin oder den Adressaten lesbar sein;

e.

die Verschlüsselung nach den technischen Standards der Bundesverwaltung gewährleistet;

f.

imstande ist, mit den Bundesbehörden nach den technischen Standards der Bundesverwaltung bezüglich sicherer Übermittlung zu kommunizieren;

g.

den Verkehr mit den andern anerkannten Zustellplattformen sicherstellt und die Nutzung von Vermittlungsfunktionen und Teilnehmerverzeichnissen unentgeltlich zur Verfügung stellt.

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)12cLaw

    1 Elektronische Eingaben an die Handelsregisterämter können neben den Zustellplattformen gemäss den Artikeln 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie …

  • Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)40Law

    1 Elektronische Eingaben an die Grundbuchämter können über die Zustellplattformen nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von …

  • Fortpflanzungsmedizinverordnung vom 4. Dezember 2000 (FMedV)16bLaw

    … übermitteln wollen, verlangen, dass sie sich auf einer anerkannten Plattform für die sichere Zustellung nach Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie …

  • 1B_222/2013, Arrêt du 19 juillet 2013 – Observation des délais (art. 91 al. 3 CPP); communication électroniqueDecision

    … être reconnue, doit entre autres conditions délivrer sans délai une quittance lorsque des écrits y sont déposés (art. 2 let. b OCEl-PCPP). Tant auprès du Tribunal fédéral qu'auprès des autres autorités de recours appliquant les …

    19 Jul 2013 · 2013-07-19-1B_222-2013

  • 9F_13/2019, Arrêt du 10 septembre 2019 – Assurance vieillesse et survivantsDecision

    … art. 2 let. g de l'ordonnance du 18 juin 2010 sur la communication électronique dans le cadre de procédures civiles et pénales et de procédures en matière de poursuite pour dettes et de faillite [OCEl-PCPP; RS 272.1]; consid. 2.2 …

    10 Sep 2019 · 2019-09-10-9F_13-2019