Art. 1 VeÜ-ZSSV

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2011
1

Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Behörden im Rahmen von Verfahren, auf welche die ZPO, das SchKG oder die StPO Anwendung findet.

2

Sie gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgericht.