Art. 8b VeÜ-ZSSV

Wahrung einer Frist

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
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Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat (Abgabequittung).

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Das EJPD bestimmt, wie dieser Zeitpunkt auf der Abgabequittung festgehalten wird.

  • 6B_739/2021, Urteil vom 14. Juni 2023 – Revision (sexuelle Nötigung etc.); Willkür, rechtliches GehörDecision

    … Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 48 BGG). Sowohl gemäss Art. 8b Abs. 1 VeÜ-ZSSV als auch gemäss Art. 5a Abs. 1 der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV, SR 172.021.2) ist für die …

    14 Jun 2023 · 2023-06-14-6B_739-2021