Art. 9 VeÜ-ZSSV

Voraussetzungen

In forcesince 1 Dec 2019cited 2×
1

Wer Mitteilungen auf elektronischem Weg zugestellt erhalten will, hat sich auf einer anerkannten Zustellplattform einzutragen.

2

Verfahrensbeteiligten, die sich auf der Zustellplattform eingetragen haben, können die Mitteilungen auf elektronischem Weg zugestellt werden, sofern sie dieser Art der Zustellung entweder für das konkrete Verfahren oder generell für sämtliche Verfahren vor einer bestimmten Behörde zugestimmt haben.

3

Eine Person, die regelmässig Partei in einem Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist oder regelmässig Parteien vor einer bestimmten Behörde vertritt, kann dieser Behörde mitteilen, dass ihr in einem oder in allen Verfahren die Mitteilungen auf elektronischem Weg zu eröffnen sind.

4

Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

5

Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen; sie können auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.

  • 6B_390/2013, Urteil vom 6. Februar 2014 – Einsprache gegen Strafbefehl, mangelhafte Zustellung der Vorladung, unentschuldigtes Fernbleiben eDecision

    … Art. 9 ff. VeÜ-ZSSV; BBl 2006 1158 Ziff. 2.8.8.6).

    6 Feb 2014 · 2014-02-06-6B_390-2013

  • 1B_240/2020, Arrêt du 4 juin 2021 – demande de notification électronique des actes du tribunalDecision

    … Cette demande se fondait sur l'art. 9 al. 3 de l'ordonnance du 18 juin 2010 sur la communication électronique dans le cadre de procédures civiles et pénales et de procédures en matière de poursuite pour dettes et de faillite …

    4 Jun 2021 · 2021-06-04-1B_240-2020