Art. 6 LSIA

Datenbearbeitung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

In forcesince 1 Apr 2023

Die zuständigen Behörden und militärischen Kommandos dürfen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Behörden und militärischen Kommandos anderer Länder sowie internationalen Organisationen Daten bearbeiten und insbesondere durch Abrufverfahren bekannt geben, wenn dies:

a.

in einem Gesetz im formellen Sinn oder einem Staatsvertrag, der dem fakultativen Referendum unterstand, vorgesehen ist; oder

b.

in den vom Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz oder in einem vom Bundesrat abgeschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen ist und für die Bearbeitung dieser Daten gemäss DSG keine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn erforderlich ist.

Changed on 1 Apr 2023

1 Die zuständigen Behörden und militärischen Kommandos dürfen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Behörden und militärischen Kommandos anderer Länder sowie internationalen Organisationen Daten bearbeiten, soweit ein formelles und insbesondere durch Abrufverfahren bekannt geben, wenn dies: a. in einem Gesetz im formellen Sinn oder eineinem Staatsvertrag, der dem fakultativen Referendum unterstand, dies vorsieht. 2 Behörden und militärische Kommandos anderer Länder sowie internationale Organisationen dürfen die Daten nur dann mittels Abrufverfahren einsehen, wenn ein formelles Gesetz oder ein Staatsvertrag, der dem fakultativen Referendum unterstand, dies vorsiehtvorgesehen ist; oder b. in den vom Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz oder in einem vom Bundesrat abgeschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen ist und für die Bearbeitung dieser Daten gemäss DSG keine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn erforderlich ist.

  1. 1 Apr 2023 – todayin force
  2. 1 Sep 2017 – 1 Apr 2023earlier wording
  3. 1 Jan 2010 – 1 Sep 2017earlier wording