Art. 4 Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vere…

Verpflichtungen der UBS

In forcesince 17 Jun 2010
1.

Im separaten Abkommen mit dem IRS hat sich die UBS AG verpflichtet, der Verfügung der EStV zur Herausgabe der unter das Amtshilfegesuch fallenden Auskünfte gemäss folgendem Zeitplan nachzukommen:

–

innert 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der EStV über den Eingang des Amtshilfegesuchs wird die UBS AG der EStV die ersten 500 Fälle einreichen;

–

innert 180 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der EStV über den Eingang des Amtshilfegesuchs wird die UBS AG der EStV die verbleibenden Fälle einreichen, auf welche im Anhang in den Ziffern 2.A.b bzw. 2.B.b Bezug genommen wird; und

–

innert 270 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der EStV über den Eingang des Amtshilfegesuchs wird die UBS AG der EStV alle verbleibenden Fälle einreichen.

2.

Im separaten Abkommen mit dem IRS hat sich die UBS AG verpflichtet, das freiwillige Offenlegungsprogramm des IRS weiterhin zu unterstützen.

3.

Das Schweizerische Bundesamt für Justiz (BJ) wird mit Unterstützung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) die strikte Einhaltung der Verpflichtungen der UBS AG überwachen.

Changed on 17 Jun 2010

1. Im separaten Abkommen mit dem IRS hat sich die UBS AG verpflichtet, der Verfügung der EStV zur Herausgabe der unter das Amtshilfegesuch fallenden Auskünfte gemäss folgendem Zeitplan nachzukommen: – innert 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der EStV über den Eingang des Amtshilfegesuchs wird die UBS AG der EStV die ersten 500 Fälle einreichen; – innert 180 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der EStV über den Eingang des Amtshilfegesuchs wird die UBS AG der EStV die verbleibenden Fälle einreichen, auf welche im Anhang in den Ziffern 2.A.b bzw. 2.B.b Bezug genommen wird; und – innert 270 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der EStV über den Eingang des Amtshilfegesuchs wird die UBS AG der EStV alle verbleibenden Fälle einreichen. 2. Im separaten Abkommen mit dem IRS hat sich die UBS AG verpflichtet, das freiwillige Offenlegungsprogramm des IRS weiterhin zu unterstützen. 3. Das Schweizerische Bundesamt für Justiz (BJ) wird mit Unterstützung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) die strikte Einhaltung der Verpflichtungen der UBS AG überwachen.

  1. 17 Jun 2010 – todayin force
  2. 19 Aug 2009 – 17 Jun 2010earlier wording