Art. 20 TStV

Entzug und Erlöschen der Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2010

(Art. 26a Abs. 3 TStG)

1

Der Entzug der Bewilligung nach Artikel 26a Absatz 3 TStG erfolgt durch Verfügung der Oberzolldirektion.

2

Die Bewilligung für ein zugelassenes Steuerlager erlischt:

a.

durch Übertragung des zugelassenen Steuerlagers auf Dritte;

b.

durch Auflösung der juristischen Person oder durch Tod des Betreibers;

c.

durch Eröffnung des Konkurses über den Betreiber.

3

Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt des Entzugs oder des Erlöschens der Bewilligung.