Art. 16 TStV

Bewilligungsgesuch

In forcesince 1 May 2015

(Art. 26a Abs. 2 TStG)

1

Die steuerpflichtige Person muss das Gesuch um Bewilligung eines zugelassenen Steuerlagers bei der Oberzolldirektion einreichen.

2

Dem Gesuch sind die für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen:

a.

für Herstellungsbetriebe insbesondere:

1.

ein Handelsregisterauszug,

2.

die Beschreibung des Betriebs mit Gesamtplan und schematischer Darstellung der Anlagen,

3.

die Beschreibung der Herstellungs- oder Bearbeitungsverfahren,

4.

die Bezeichnung der Rohstoffe und der herzustellenden oder zu bearbeitenden Erzeugnisse,

5.

die Bezeichnung der Nebenerzeugnisse und Abfälle;

b.

für Steuerfreilager insbesondere:

1.

ein Handelsregisterauszug,

2.

die Beschreibung des Lagers mit Gesamtplan,

3.

die Beschreibung der Geschäftstätigkeit.