Art. 17 TStV

Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2010

(Art. 26a Abs. 2 TStG)

1

Die Oberzolldirektion bewilligt ein zugelassenes Steuerlager, wenn:

a.

die Anforderungen nach Artikel 14 oder 15 erfüllt sind;

b.

die Steuersicherheit gewährleistet ist; und

c.

für die Steuer und die anderen Abgaben eine angemessene Sicherheit geleistet worden ist.

2

Sie entscheidet über das Gesuch mit Verfügung.

3

Die Bewilligung ist nicht übertragbar.