Art. 8 HKsÜ

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(1)

Ausnahmsweise kann die nach Artikel 5 oder 6 zuständige Behörde eines Vertragsstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass die Behörde eines anderen Vertragsstaats besser in der Lage wäre, das Wohl des Kindes im Einzelfall zu beurteilen:

–

entweder diese Behörde unmittelbar oder mit Unterstützung der Zentralen Behörde dieses Staates ersuchen, die Zuständigkeit zu übernehmen, um die Schutzmassnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält;

–

oder das Verfahren aussetzen und die Parteien einladen, bei der Behörde dieses anderen Staates einen solchen Antrag zu stellen.

(2)

Die Vertragsstaaten, deren Behörden nach Absatz 1 ersucht werden können, sind:

a)

ein Staat, dem das Kind angehört;

b)

ein Staat, in dem sich Vermögen des Kindes befindet;

c)

ein Staat, bei dessen Behörden ein Antrag der Eltern des Kindes auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig ist;

d)

ein Staat, zu dem das Kind eine enge Verbindung hat.

(3)

Die betreffenden Behörden können einen Meinungsaustausch aufnehmen.

(4)

Die nach Absatz 1 ersuchte Behörde kann die Zuständigkeit anstelle der nach Artikel 5 oder 6 zuständigen Behörde übernehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass dies dem Wohl des Kindes dient.

  • 5A_622/2010, Urteil vom 27. Juni 2011 – Abänderung von EheschutzmassnahmenDecision

    … begründen und sei auch davon auszugehen, dass die tschechischen Behörden ein Verfahren im Sinn von Art. 8 HKsÜ an die Schweiz abtreten würden. Schliesslich könne sich das Bundesgericht aufgrund der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a …

    27 Jun 2011 · 2011-06-27-5A_622-2010

  • 5A_619/2016, Urteil vom 23. März 2017 – Gutheissung des Gesuchs um Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des KindesDecision

    … LAGARDE, a.a.O., Rz. 8 und 37). Dieser Grundsatz ergibt sich indirekt auch aus Art. 8 HKsÜ. Ausnahmen bestehen primär im Zusammenhang mit der Scheidungszuständigkeit (vgl. Art. 10 HKsÜ; Erläuternder Bericht, Rz. 62 ff.). Diese …

    23 Mar 2017 · 2017-03-23-5A_619-2016