Art. 7 HKsÜ

In forcesince 3 Sep 2020cited 23×
(1)

Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten des Kindes bleiben die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat und:

a)

jede sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle das Verbringen oder Zurückhalten genehmigt hat; oder

b)

das Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem die sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort kannte oder hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter Antrag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld eingelebt hat.

(2)

Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn:

a)

dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; und

b)

dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.

Das unter Buchstabe a genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.

(3)

Solange die in Absatz 1 genannten Behörden zuständig bleiben, können die Behörden des Vertragsstaats, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, nur die nach Artikel 11 zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erforderlichen dringenden Massnahmen treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • 5A_475/2018, Urteil vom 9. Juli 2018 – Rückführung eines KindesDecision

    … für den Fall der Veränderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes vorgesehene Zuständigkeitswechsel gemäss Art. 7 Abs. 1 und 3 HKsÜ bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten des Kindes durchbrochen und die ursprüngliche …

    9 Jul 2018 · 2018-07-09-5A_475-2018

  • 5A_665/2010, Arrêt du 2 décembre 2010 – mesures protectrices de l'union conjugale (protection des enfants, compétence)Decision

    … Certes, l'art. 7 CLaH 96 relatif au déplacement et au non-retour illicite de l'enfant n'est pas applicable dans le cas particulier, l'Arabie Saoudite n'étant pas partie à ce traité; il n'en reste pas moins que ces circonstances …

    2 Dec 2010 · 2010-12-02-5A_665-2010

  • 5A_809/2012, Arrêt du 8 janvier 2013 – modification mesures protectrices de l'union conjugale (protection de l'enfant)Decision

    … l'Etat de la nouvelle résidence habituelle, sous réserve d'un déplacement ou d'un non-retour illicite au sens de l'art. 7 CLaH 96 (par. 2). Le principe de la perpetuatio fori en vertu duquel lorsqu'un tribunal est localement compétent …

    8 Jan 2013 · 2013-01-08-5A_809-2012

  • 5A_889/2011, Arrêt du 23 avril 2012 – mesures provisionnelles (contribution d'entretien)Decision

    … Elles invoquent ensuite une application arbitraire des art. 7 par. 2 CLaH 96 et 3 par. 1 de la Convention de La Haye du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants (CLaH 80; RS 0.211.230.02) lorsque la …

    23 Apr 2012 · 2012-04-23-5A_889-2011

  • 5A_520/2017, Urteil vom 22. Januar 2018 – Aufschiebende Wirkung (Aufenthaltsbestimmungsrecht)Decision

    … befasste Gericht; vorbehalten sei einzig ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten des Kindes im Sinne von Art. 7 HKsÜ. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe die Mutter im Anschluss an die Verfügung des …

    22 Jan 2018 · 2018-01-22-5A_520-2017

  • 5A_619/2016, Urteil vom 23. März 2017 – Gutheissung des Gesuchs um Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des KindesDecision

    … 4 m.w.H.), soweit - was der Beschwerdeführer zu Recht nicht behauptet - kein widerrechtliches Verbringen im Sinn von Art. 7 HKsÜ vorliegt; der Wegfall der Entscheidzuständigkeit gilt grundsätzlich auch in Bezug auf das mit einem …

    23 Mar 2017 · 2017-03-23-5A_619-2016

  • 5A_635/2022, Urteil vom 20. September 2022 – Internationale KindsentführungDecision

    … Art. 16 und 19 HKÜ; Art. 5 und 7 HKsÜ).

    20 Sep 2022 · 2022-09-20-5A_635-2022

  • 5A_952/2021, Urteil vom 6. Januar 2022 – KindesrückführungDecision

    … 16 und 19 HKÜ sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 HKsÜ). Dass indes im Fall der Abweisung des Rückführungsgesuches und der diesfalls eintretenden schweizerischen Sachzuständigkeit (Art. 5 Abs. 2 HKsÜ) die Unterstellung der Kinder unter die …

    6 Jan 2022 · 2022-01-06-5A_952-2021

  • 5A_467/2021, Urteil vom 30. August 2021 – Rückführung eines KindesDecision

    … 16 HKÜ; Art. 5 und 7 HKsÜ) und eine Rückführung hat rechtlich gesehen zum Ziel, das Kind in die ursprüngliche Jurisdiktion zurückzugeben (vgl. Art. 19 HKÜ; Urteil 5A_475/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.5 m.w.H.), weshalb mit einer …

    30 Aug 2021 · 2021-08-30-5A_467-2021

  • 5A_210/2014, Urteil vom 19. Juni 2014 – superprovisorische Anerkennung und Vollstreckung eines HerausgabebeschlussesDecision

    … Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat (Art. 7 Abs. 1 HKsÜ).

    19 Jun 2014 · 2014-06-19-5A_210-2014