Art. 10 HKsÜ

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(1)

Unbeschadet der Artikel 5–9 können die Behörden eines Vertragsstaats in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Eltern eines Kindes, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat hat, sofern das Recht ihres Staates dies zulässt, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes treffen, wenn:

a)

einer der Eltern zu Beginn des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat und ein Elternteil die elterliche Verantwortung für das Kind hat; und

b)

die Eltern und jede andere Person, welche die elterliche Verantwortung für das Kind hat, die Zuständigkeit dieser Behörden für das Ergreifen solcher Massnahmen anerkannt haben und diese Zuständigkeit dem Wohl des Kindes entspricht.

(2)

Die in Absatz 1 vorgesehene Zuständigkeit für das Ergreifen von Massnahmen zum Schutz des Kindes endet, sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe endgültig geworden ist oder das Verfahren aus einem anderen Grund beendet wurde.

  • 5A_622/2010, Urteil vom 27. Juni 2011 – Abänderung von EheschutzmassnahmenDecision

    … E. 3). Ohnehin würde aber Art. 10 HKsÜ eine Sonderzuständigkeit des Scheidungsgerichts begründen und sei auch davon auszugehen, dass die tschechischen Behörden ein Verfahren im Sinn von Art. 8 HKsÜ an die Schweiz abtreten würden. …

    27 Jun 2011 · 2011-06-27-5A_622-2010

  • 5A_863/2013, Urteil vom 18. März 2014 – Abänderung vorsorglicher Massnahmen im EhescheidungsprozessDecision

    … Indes ist in der Schweiz noch das Scheidungsverfahren hängig, was eine Zuständigkeit eröffnet (Art. 10 Abs. 1 HKsÜ), zumal vorliegend die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und b HKsÜ genannten Bedingungen als erfüllt anzusehen sind. Über die …

    18 Mar 2014 · 2014-03-18-5A_863-2013

  • 5A_619/2016, Urteil vom 23. März 2017 – Gutheissung des Gesuchs um Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des KindesDecision

    … 8 HKsÜ. Ausnahmen bestehen primär im Zusammenhang mit der Scheidungszuständigkeit (vgl. Art. 10 HKsÜ; Erläuternder Bericht, Rz. 62 ff.). Diese Konstellation interessiert aber vorliegend nicht. Im Nachfolgenden werden die eingangs …

    23 Mar 2017 · 2017-03-23-5A_619-2016

  • 5A_591/2021, Urteil vom 12. Dezember 2022 – EheschutzDecision

    … noch Massnahmen geprüft würden; ausserdem ergebe sich die Zuständigkeit für das Eheschutzverfahren auch aus Art. 10 HKsÜ.

    12 Dec 2022 · 2022-12-12-5A_591-2021

  • 5A_713/2015, Urteil vom 21. Dezember 2015 – Aufhebung des AufenthaltsbestimmungsrechtsDecision

    … Dies ist in erster Linie im Zusammenhang mit Art. 10 HKsÜ der Fall (vgl. LAGARDE, a.a.O., Rz. 78), welcher dem Scheidungs- oder Trennungsrichter unbekümmert um die Grundzuständigkeit gemäss Art. 5 ff. HKsÜ erlaubt, über die …

    21 Dec 2015 · 2015-12-21-5A_713-2015

  • 5A_836/2013, Urteil vom 18. März 2014 – EheschutzDecision

    … zum Schutz des Kindes wird allerdings im Rahmen eines hängigen Scheidungs- oder Trennungsverfahrens eröffnet (Art. 10 Abs. 1 HKsÜ). Die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und b HKsÜ genannten Bedingungen könnten als erfüllt angesehen werden; …

    18 Mar 2014 · 2014-03-18-5A_836-2013

  • 5A_631/2011, Urteil vom 18. Juli 2012 – Zuständigkeit (Scheidung)Decision

    Zur Begründung einer vermeintlichen Verletzung von Art. 10 HKsÜ beruft sich der Beschwerdeführer sodann auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsverfahrens. Er behauptet in diesem Zusammenhang noch einmal, die Parteien hätten von …

    18 Jul 2012 · 2012-07-18-5A_631-2011