Art. 13 HKsÜ

In forcesince 3 Sep 2020cited 2×
(1)

Die Behörden eines Vertragsstaats, die nach den Artikeln 5–10 zuständig sind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen, dürfen diese Zuständigkeit nicht ausüben, wenn bei Einleitung des Verfahrens entsprechende Massnahmen bei den Behörden eines anderen Vertragsstaats beantragt worden sind, die in jenem Zeitpunkt nach den Artikeln 5–10 zuständig waren, und diese Massnahmen noch geprüft werden.

(2)

Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Behörden, bei denen Massnahmen zuerst beantragt wurden, auf ihre Zuständigkeit verzichtet haben.

  • 5A_591/2021, Urteil vom 12. Dezember 2022 – EheschutzDecision

    … Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes ergebe sich mit anderen Worten aus Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ und gemäss Art. 13 HKsÜ bleibe diese bestehen, solange noch Massnahmen geprüft würden; ausserdem ergebe sich die Zuständigkeit für …

    12 Dec 2022 · 2022-12-12-5A_591-2021

  • 5A_713/2015, Urteil vom 21. Dezember 2015 – Aufhebung des AufenthaltsbestimmungsrechtsDecision

    Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die deutschen Behörden dürften gemäss Art. 13 HKsÜ gar nicht tätig werden, weil zeitlich früher in der Schweiz Massnahmen ergriffen worden seien. Wie bereits aus der Marginalie von Art. …

    21 Dec 2015 · 2015-12-21-5A_713-2015