Art. 9 ZAG

Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2009cited 3×
1

Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen dürfen nur zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustandes angewendet werden, insbesondere:

a.

zur Abwehr einer Gefahr;

b.

zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes;

c.

zur Durchführung des Transportes von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;

d.

zur Verhinderung der Flucht von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;

e.

zur Identifizierung von Personen;

f.

zur Beschlagnahme von Gegenständen, wenn ein Gesetz dies vorsieht.

2

Die Anwendung muss den Umständen angemessen sein; insbesondere müssen das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand der betroffenen Personen berücksichtigt werden.

3

Sie darf keine Eingriffe oder Beeinträchtigungen nach sich ziehen, die zum angestrebten Ziel in einem Missverhältnis stehen.

4

Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

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    … 70 Abs. 1 und Art. 98a AuG i.V.m. Art. 9 ZAG gestützt. Weitere Massnahmen würden zu keinem Erfolg führen. Der Beschwerdegegner verhindere seit zehn Jahren den Vollzug des Rückkehrentscheids vom 12. November 2009 absichtlich. Die …

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